Übersicht: Bauplanungsrechtliche Bereiche – Beplanter (§ 30 BauGB) und unbeplanter Innenbereich (§ 31 BauGB) sowie Außenbereich (§ 35 BauGB) | LexMea

StrWG NRW

Verweise

in § 59 StrWG NRW

StrWG NRW
Straßen- und Wegegesetz NRW

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen§ 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,

2. nach § 18 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,

3. entgegen § 18 Absatz 4 oder § 18a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 18 Absatz 4

a) Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder

b) auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen nicht entfernt oder den benutzten Straßenteil nicht in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt,

4. entgegen § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,

5. entgegen § 20 Abs. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,

6. einer nach § 20 Abs. 7 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,

7. ohne die gemäß § 25 erforderliche Zustimmung oder Genehmigung der Straßenbaubehörde bauliche Anlagen errichtet oder über Zufahrten oder Zugänge an Landesstraßen, Radschnellverbindungen des Landes oder Kreisstraßen unmittelbar oder mittelbar anschließt,

8. Bedingungen oder vollziehbaren Auflagen gemäß § 25 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 25 Abs. 4, oder gemäß § 28 Abs. 1 nicht nachkommt, unter denen einem Vorhaben zugestimmt oder eine Ausnahme vom Verbot des § 28 Abs. 1 zugelassen wurde,

9. Anlagen der Außenwerbung entgegen § 28 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 25 oder § 27 errichtet oder entgegen § 28 Abs. 2 an oder auf Brücken anbringt oder aufstellt,

10. entgegen § 30 Abs. 1 die notwendigen Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 30 Abs. 2 Satz 1 Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 30 Abs. 2 Satz 2 ihre Beseitigung nicht duldet,

11. entgegen § 31 Abs. 3 Schutzwald nicht erhält oder nicht den Schutzzwecken entsprechend bewirtschaftet,

12. entgegen § 37a Abs. 1 Satz 1 Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet,

13. entgegen § 40 Abs. 1 auf den von dem Plan betroffenen Flächen oder in dem nach § 37b festgelegten Planungsgebiet Veränderungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 6 und 10 bis 12 können mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 7 bis 9 und 13 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Quelle: Justizportal NRW

Import: 21.10.2025

Übersicht: Bauplanungsrechtliche Bereiche – Beplanter (§ 30 BauGB) und unbeplanter Innenbereich (§ 31 BauGB) sowie Außenbereich (§ 35 BauGB)

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtBaurecht

Übersicht mit Definition und Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB), unbeplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB).

Gebiet / Definition			Zulässigkeit
§ 30 BauGB Geltungs-bereich eines Bebauungs-plans / unbeplanter Innenbereich	Qualifizierter Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der gem. § 30 I BauGB allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften die folgenden Festsetzungen enthält: Art der baul. Nutzung, Maß der baul. Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen, örtliche Verkehrsflächen.	Gem. § 30 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... entweder den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans nicht widerspricht *oder* wenn eine Ausnahme / Befreiung (§ 31 BauGB) vorliegt *und* jeweils die Erschließung gesichert ist.
	Einfacher Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der auch nur eine der für einen qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 I BauGB erforderlichen Angeben *nicht* enthält (§ 30 III BauGB).	Gem. § 30 I, III BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht, im Übrigen die Voraussetzungen des § 34 (s.u.) - bzw. selten (da die Gemeinden i.d.R. keinen Bebauungsplan für den Außenbereich erlassen) des § 35 BauGB (s.u.) - gegeben sind und die Erschließung gesichert ist.
	Vorhaben-bezogener Bebauungs-plan	I.d.R. vom Bauträger erarbeiteter und der Gemeinde vorgeschlagener Bebauungsplan für ein spezifisches Bauvorhaben auf seinem Grundstück, s. § 12 BauGB.	Gem. § 30 II BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
§ 34 BauGB Unbeplanter Innenbereich	Innenbereich = Im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34 I BauGB). Darüber hinaus fordert die Rspr., dass die Bebauung... von gewissem Gewicht ist (ab ca. 6 Gebäuden), den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, es sich also nicht um eine Splittersiedlung (vgl. § 35 III Nr. 7 BauGB) handelt - wobei einzelne Baulücken jedoch unschädlich sind - und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.		Gem. § 34 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... sich nach Art und Maß in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und die Erschließung gesichert ist.
§ 35 BauGB Außenb-ereich	Außenbereich = Gesamter Bereich, der nicht in den räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans fällt und nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 I BauGB liegt (negative Definition).		Unterteilung: Privilegierte Vorhaben (§ 35 I BauGB): Vorliegen eines privilegierten Vorhabens (§ 35 I Nr. 1 - 8 BauGB) Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange (Regelfall, § 35 I, III BauGB) Ausreichende Erschließung Sonstige nicht-privilegiertes Vorhaben (§ 35 II BauGB): Vorliegen eines sonstigen nicht-privilegierten Vorhabens Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 II, III BauGB) Gesicherte Erschließung

Zuletzt bearbeitet:31.10.2023

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