StrEG
Inhaltsverzeichnis öffnen
Verweise
in § 7 StrEG

StrEG  

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

(1) Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist.
(2) Entschädigung für Vermögensschaden wird nur geleistet, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von fünfundzwanzig Euro übersteigt.
(3) Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung 75 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.
(4) Für einen Schaden, der auch ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre, wird keine Entschädigung geleistet.
Quelle: BMJ
Import:
Hier liegen deine Dokumente und Notizen
Erstelle ein neues Dokument oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
Öffne ein bestehendes Dokument oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Dokumente
zu Strafprozessrecht
Notizen
zu § 7 StrEG
Wir verwenden nur funktionale Cookies!
  • Keine Tracking-Cookies
  • Kein Google Analytics
  • Kein Meta-Pixel

Um unser Angebot für dich dennoch möglichst nutzerfreundlich und effektiv zu gestalten, nutzen wir das Open-Source-Analyse-Tool PostHog, das wir ohne Tracking-Cookies verwenden und auf europäischen Servern hosten. So erhalten wir Zusammenfassungen zur Nutzung einzelner Feature. Deine persönlichen Daten werden nie an Werbepartner weitergegeben, geschweige denn verkauft. Erfahre hier mehr zum besonders hohen Datenschutz auf LexMea.