Übersicht: Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB)

StGB

Verweise

in § 91 StGB

StGB
Strafgesetzbuch

StrafrechtStrafrecht BT

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen,
2.: sich einen Inhalt der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.: die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder
2.: die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.

(3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Quelle: BMJ

Import: 20.09.2024

StrafrechtStrafrecht BTNichtvermögensdelikte

Übersicht über die Beleidigungsdelikte: Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB).

Bei Werturteilen und bei Äußerungen gegenüber dem Beleidigten kommt stets § 185 StGB in Betracht.
Bei Tatsachenäußerungen kommen § 186 StGB (nicht erweislich wahr) und § 187 StGB (erweislich unwahr) in Frage.
Wahre Tatsachenbehauptungen sind nur ausnahmsweise strafbar (§ 192 StGB).

		Adressat
		Gegenüber Beleidigtem → Schutz der ‚inneren Ehre‘	Gegenüber Drittem „in Beziehung auf“ → Schutz der ‚äußeren Ehre‘
Inhalt	Werturteil	§ 185 StGB - Beleidigung	§ 185 StGB - Beleidigung
	Tatsachen mit nicht erweislichem Wahrheitsgehalt	§ 185 StGB -Beleidigung	§ 186 StGB - Üble Nachrede ggf. i.V.m. § 188 II StGB
	Tatsachen die unwahr sind	§ 185 StGB - Beleidigung	§ 187 StGB - Verleumdung ggf. i.V.m. § 188 I StGB
	Tatsachen die wahr sind	Grds. straffrei außer in den Fällen des § 185 i.V.m. § 192 Hs. 2 oder § 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)	Grds. straffrei außer in den Fällen des § 185 i.V.m. § 192 Hs. 2 oder § 193 Hs. 2 StGB (sog. Formalbeleidigung)

Zuletzt bearbeitet:27.10.2024

Schemata

zu Nichtvermögensdelikte

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