Übersicht: Brandstiftungsdelikte (§§ 306 ff. StGB)

StGB

Verweise

in § 75 StGB

StGB
Strafgesetzbuch

Strafrecht

Strafrecht AT

(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand

1.: dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder
2.: einem anderen gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.

In anderen Fällen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat über, es sei denn, dass vorher derjenige, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbehörde anmeldet.

(2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte

1.: wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
2.: das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat.

(3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.

Quelle: BMJ

Import: 20.09.2024

Übersicht: Brandstiftungsdelikte (§§ 306 ff. StGB)

StrafrechtStrafrecht BTNichtvermögensdelikte

Kurzübersicht und ausführliche Übersicht zu den Brandstiftungsdelikten nach den §§ 303, 306, 306a, 306b, 306c, 306d und 306f StGB.

Inhaltsverzeichnis
Kurzübersicht zu den Brandstiftungsdelikten (§§ 306 ff. StGB)
Ausführliche Übersicht zu den Brandstiftungsdelikten (§§ 306 ff. StGB)

Kurzübersicht zu den Brandstiftungsdelikten (§§ 306 ff. StGB)

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Grundtatbestand	§ 303	§ 306a I	§ 306a II	§ 306f I	§ 306f II
Qualifikation	§ 306 I (h.M.)	§ 306b II	§ 306b II	-
Erfolgsqualifikation	§ 306b I § 306c	§ 306b I § 306c	§ 305b I § 306c	-
(Eigenständiges) Fahrlässigkeitsdelikt	§ 306d I	§ 306d I	§ 306d I § 306d II	§ 306f III	§ 306f III