Übersicht: Brandstiftungsdelikte (§§ 306 ff. StGB)

StGB

Verweise

in § 68e StGB

StGB
Strafgesetzbuch

Strafrecht

Strafrecht AT

(1) Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4, § 67d Absatz 2 Satz 3) eingetreten ist, endet die Führungsaufsicht

1.: mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel,
2.: mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist,
3.: mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht.

In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. Das Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht an, wenn es ihrer nach Eintritt eines in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Umstandes nicht mehr bedarf. Tritt eine neue Führungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden nicht bedarf.

(2) Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist.

(3) Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, prüft das Gericht

1.: in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 Satz 1,
2.: in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren,

ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. Lehnt das Gericht eine Aufhebung der Führungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem über eine Aufhebung der Führungsaufsicht zu entscheiden.

Quelle: BMJ

Import: 20.09.2024

Übersicht: Brandstiftungsdelikte (§§ 306 ff. StGB)

StrafrechtStrafrecht BTNichtvermögensdelikte

Kurzübersicht und ausführliche Übersicht zu den Brandstiftungsdelikten nach den §§ 303, 306, 306a, 306b, 306c, 306d und 306f StGB.

Inhaltsverzeichnis
Kurzübersicht zu den Brandstiftungsdelikten (§§ 306 ff. StGB)
Ausführliche Übersicht zu den Brandstiftungsdelikten (§§ 306 ff. StGB)

Kurzübersicht zu den Brandstiftungsdelikten (§§ 306 ff. StGB)

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Grundtatbestand	§ 303	§ 306a I	§ 306a II	§ 306f I	§ 306f II
Qualifikation	§ 306 I (h.M.)	§ 306b II	§ 306b II	-
Erfolgsqualifikation	§ 306b I § 306c	§ 306b I § 306c	§ 305b I § 306c	-
(Eigenständiges) Fahrlässigkeitsdelikt	§ 306d I	§ 306d I	§ 306d I § 306d II	§ 306f III	§ 306f III