SortSchG
Inhaltsverzeichnis öffnen
Verweise
in § 29 SortSchG

SortSchG  

Sortenschutzgesetz

(1) Jedem steht die Einsicht frei in
1.
die Sortenschutzrolle,
2.
die Unterlagen
a)
nach § 28 Abs. 2 Satz 1,
b)
eines bekanntgemachten Sortenschutzantrags sowie eines erteilten Sortenschutzes,
3.
den Anbau
a)
zur Prüfung einer Sorte,
b)
zur Nachprüfung des Fortbestehens einer Sorte.
(2) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben über die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Sortenschutzantrag gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über den Sortenschutzantrag gestellt werden.
Quelle: BMJ
Import:
Hier liegen deine documents und Notizen
Erstelle ein neues Dokument oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
Öffne ein bestehendes Dokument oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Dokumente
zu
Notizen
zu § 29 SortSchG
Wir verwenden nur funktionale Cookies!
  • Keine Tracking-Cookies
  • Kein Google Analytics
  • Kein Meta-Pixel

Um unser Angebot für dich dennoch möglichst nutzerfreundlich und effektiv zu gestalten, nutzen wir das Open-Source-Analyse-Tool PostHog, das wir ohne Tracking-Cookies verwenden und auf europäischen Servern hosten. So erhalten wir Zusammenfassungen zur Nutzung einzelner Feature. Deine persönlichen Daten werden nie an Werbepartner weitergegeben, geschweige denn verkauft. Erfahre hier mehr zum besonders hohen Datenschutz auf LexMea.