Verweise
in § 55 SGG
SGG
Sozialgerichtsgesetz
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
- 1.
- die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
- 2.
- die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
- 3.
- die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder des Soldatenentschädigungsgesetzes ist,
- 4.
- die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.
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