SGB V
Inhaltsverzeichnis öffnen
Verweise
in § 195 SGB V

SGB V  

Gesetzliche Krankenversicherung

(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.
Quelle: BMJ
Import:
Hier liegen deine Dokumente und Notizen
Erstelle ein neues Dokument oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
Öffne ein bestehendes Dokument oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Dokumente
zu Sozialrecht
Notizen
zu § 195 SGB V
Wir verwenden nur funktionale Cookies!
  • Keine Tracking-Cookies
  • Kein Google Analytics
  • Kein Meta-Pixel

Um unser Angebot für dich dennoch möglichst nutzerfreundlich und effektiv zu gestalten, nutzen wir das Open-Source-Analyse-Tool PostHog, das wir ohne Tracking-Cookies verwenden und auf europäischen Servern hosten. So erhalten wir Zusammenfassungen zur Nutzung einzelner Feature. Deine persönlichen Daten werden nie an Werbepartner weitergegeben, geschweige denn verkauft. Erfahre hier mehr zum besonders hohen Datenschutz auf LexMea.