§ 236 SGB IX - Erfassung der Ausweise

SGB IX

Verweise

in § 236 SGB IX

SGB IX

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Die für die Ausstellung der Ausweise nach § 152 Absatz 5 zuständigen Behörden erfassen

1.: die am Jahresende im Umlauf befindlichen gültigen Ausweise, getrennt nach Art und besonderen Eintragungen,
2.: die im Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer und die daraus erzielten Einnahmen

als Grundlage für die nach § 231 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und § 232 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung nach Satz 1 spätestens bis zum 31. März des Jahres mit, in dem die Prozentsätze festzusetzen sind.

Quelle: BMJ

Import: 20.09.2024

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