SchwarzArbG Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
SchwarzArbG
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
ZivilrechtBürgerliches RechtSchuldrechtSchuldrecht BTVertragliche Schuldverhältnisse
Arbeits- & Dienstvertragsrecht
(1) Wer
- 1.
- gleichzeitig mehr als fünf Ausländer entgegen § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt oder entgegen § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt oder mit Dienst- oder Werkleistungen beauftragt,
- 2.
- eine in
- a)
- § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
- b)
- § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
- c)
- § 98 Absatz 2a Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
- d)
- § 98 Abs. 3 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes
bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder - 3.
- entgegen § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Person unter 18 Jahren beschäftigt,
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Quelle: BMJ
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