RPflG
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in § 22 RPflG

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Rechtspflegergesetz

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Recht der juristischen Berufe

Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.
Quelle: BMJ
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