PsychKG NRW Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
PsychKG NRW
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
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Polizei- & Ordnungsrecht
(1)1Die Betroffenen haben das Recht, regelmäßig Besuche zu empfangen.2§ 19 Satz 2 gilt entsprechend.3Näheres kann durch Hausordnung geregelt werden.
(2)1Besuche der gesetzlichen Vertretung, der Verfahrenspflegerinnen oder Verfahrenspfleger, der in einer Angelegenheit der Betroffenen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Notarinnen und Notare dürfen nicht untersagt werden.2Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die diese Personen mit sich führen, werden nicht überprüft.3Für die Übergabe anderer Gegenstände gilt § 19 Satz 2 entsprechend.
(3) Für die Nutzung von Telekommunikationsmitteln gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Der Umgang mit Bild-, Video- und Tonaufzeichnungsoptionen ist insbesondere unter Berücksichtigung der Rechte und des Schutzes Dritter in der Hausordnung zu regeln.
Quelle: Justizportal NRW
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