Verweise
in § 50 PostG
PostG
Postgesetz
(1) Ein marktbeherrschendes Unternehmen kann Entgelte, die nicht der Genehmigungspflicht nach § 40 Absatz 1 unterliegen, zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten bei der Bundesnetzagentur anzeigen, wenn
- 1.
- die Entgelte gegenüber einer Vielzahl von Nachfragern zur Anwendung kommen sollen oder
- 2.
- ein besonderes Interesse an der vorherigen Überprüfung der Entgelte geltend gemacht wird.
(2) Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anzeige die Erhebung des Entgelts bis zum Abschluss ihrer Prüfungen, wenn es überwiegend wahrscheinlich scheint, dass die geplante Entgeltmaßnahme nicht mit § 39 vereinbar ist.
(3) Entgelte und Entgeltmaßnahmen eines marktbeherrschenden Unternehmens, die nicht nach Absatz 1 angezeigt wurden, sind der Bundesnetzagentur unmittelbar nach Vertragsschluss zur Kenntnis zu geben.
(4) § 49 bleibt unberührt.
Quelle: BMJ
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