PAuswG
Verweise
in § 21b PAuswG

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Personalausweisgesetz

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Polizei- & Ordnungsrecht

(1) Wer als Identifizierungsdiensteanbieter die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 6 nutzen möchte, um Identifizierungsdienstleistungen für Dritte zu erbringen, bedarf einer Berechtigung.
(2) Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn der Identifizierungsdiensteanbieter
1.
durch technisch-organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der in § 19a enthaltenen Vorgaben gewährleistet und
2.
die weiteren Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit nach der Rechtsverordnung nach § 34 Satz 1 Nummer 7 erfüllt.
Im Übrigen gilt § 21 entsprechend.
Quelle: BMJ
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