PatG Patentgesetz
PatG
Patentgesetz
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Patent-, Designrecht u.Ä.
Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.
Quelle: BMJ
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