OZG Onlinezugangsgesetz
OZG
Onlinezugangsgesetz
Spezialisierungen
Informations-, Medien- & Datenschutzrecht
Für die im Portalverbund und für die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten werden die zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Die Einhaltung der Standards der IT-Sicherheit ist für alle Stellen verbindlich, die entsprechende IT-Komponenten nutzen. Von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
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Schemata
zu Informations-, Medien- & Datenschutzrecht
Notizen
zu § 5 OZG
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