Verweise
in § 109 OWiG
OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung
- 1.
- des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder
- 2.
- des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist
(2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.
Quelle: BMJ
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