§ 46 NotAktVV - Generalakte

NotAktVV

Verweise

in § 46 NotAktVV

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Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

(1) Für Vorgänge, die die Amtsführung im Allgemeinen betreffen, ist eine Generalakte zu führen. Sie enthält insbesondere

1.: Schriftverkehr mit den Aufsichtsbehörden, insbesondere zu Nebentätigkeiten, Verhinderungsfällen und Vertretungsbestellungen,
2.: Berichte über die Prüfung der Amtsführung und den dazugehörigen Schriftverkehr,
3.: Schriftverkehr mit der Notarkammer sowie der Notarkasse und der Ländernotarkasse,
4.: Unterlagen über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben,
5.: Unterlagen über die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorgaben,
6.: Originale oder Kopien der Unterlagen über die Berufshaftpflichtversicherung einschließlich des Versicherungsscheins und der Belege über die Prämienzahlung, soweit nicht eine Gruppenberufshaftpflichtversicherung nach § 113 Absatz 3 Nummer 3 der Bundesnotarordnung besteht,
7.: Niederschriften über Verpflichtungen nach § 26 der Bundesnotarordnung,
8.: Verträge im Sinne des § 26a Absatz 3 der Bundesnotarordnung und Nachweise über Verpflichtungen im Sinne des § 26a Absatz 6 Satz 1 der Bundesnotarordnung,
9.: Anzeigen nach § 27 der Bundesnotarordnung,
10.: Prüfzeugnisse, Bescheinigungen und vergleichbare Erklärungen,
11.: mit einer Zertifizierung verbundene Schriftstücke und
12.: generelle Bestimmungen über die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Nebenakten.

(2) Die Generalakte ist entweder nach Sachgebieten geordnet zu gliedern oder mit fortlaufenden Seitenzahlen und einem Inhaltsverzeichnis zu versehen.

Quelle: BMJ

Import: 22.07.2024

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