MontanMitbestGErgG Montan-Mitbestimmungsgesetz-Ergänzungsgesetz
MontanMitbestGErgG
Montan-Mitbestimmungsgesetz-Ergänzungsgesetz
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Arbeits- & Dienstvertragsrecht
(1) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen erst anzuwenden,
- 1.
- wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der nach § 3 berechnete Anteil der unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Unternehmen an den Umsätzen sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen mehr als die Hälfte betragen hat oder
- 2.
- wenn auf dieses Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz, nach dem die Arbeitnehmer bisher ein Mitbestimmungsrecht hatten, nicht mehr anwendbar ist.
(2) Die §§ 5 bis 13 sind auf das herrschende Unternehmen nicht mehr anzuwenden, wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren
- 1.
- die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr vorliegen oder
- 2.
- kein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, beherrscht wird.
Quelle: BMJ
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