JustG NRW
Inhaltsverzeichnis öffnen
Verweise
in § 50 JustG NRW

JustG NRW  

Justizgesetz NRW

(1) Die Anerkennung als Gütestelle ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen.
(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen,
1. wenn die schlichtende Person nicht mehr die persönlichen Voraussetzungen des § 46 erfüllt;
2. wenn die Verfahrensordnung nicht mehr den Anforderungen des § 47 entspricht;
3. wenn die erforderliche Haftpflichtversicherung (§ 48) nicht mehr besteht;
4. wenn die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber der für die Anerkennung zuständigen Behörde schriftlich verzichtet hat.
Quelle: RECHT.NRW
Import:
Hier liegen deine Dokumente und Notizen
Erstelle ein neues Dokument oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
Öffne ein bestehendes Dokument oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Dokumente
zu Verwaltungsprozessrecht
Notizen
zu § 50 JustG NRW
Wir verwenden nur funktionale Cookies!
  • Keine Tracking-Cookies
  • Kein Google Analytics
  • Kein Meta-Pixel

Um unser Angebot für dich dennoch möglichst nutzerfreundlich und effektiv zu gestalten, nutzen wir das Open-Source-Analyse-Tool PostHog, das wir ohne Tracking-Cookies verwenden und auf europäischen Servern hosten. So erhalten wir Zusammenfassungen zur Nutzung einzelner Feature. Deine persönlichen Daten werden nie an Werbepartner weitergegeben, geschweige denn verkauft. Erfahre hier mehr zum besonders hohen Datenschutz auf LexMea.