Verweise
in § 6 IFG
IFG
Informationsfreiheitsgesetz
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.
Quelle: BMJ
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Dokumente
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