Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten | LexMea

GOBT

Verweise

in § 51 GOBT

GOBT
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

(1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes erfolgt die Zählung gemäß Absatz 2.

(2) Nachdem die Mitglieder des Bundestages auf Aufforderung des sitzungsleitenden Präsidenten den Sitzungssaal verlassen haben, werden die Türen bis auf drei Abstimmungstüren geschlossen. An jeder dieser Türen stellen sich zwei Schriftführer auf. Auf ein Zeichen des sitzungsleitenden Präsidenten betreten die Mitglieder des Bundestages durch die mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnete Tür wieder den Sitzungssaal und werden von den Schriftführern laut gezählt. Zur Beendigung der Zählung gibt der sitzungsleitende Präsident ein Zeichen. Mitglieder des Bundestages, die später eintreten, werden nicht mitgezählt. Der sitzungsleitende Präsident und die diensttuenden Schriftführer geben ihre Stimme öffentlich ab. Der sitzungsleitende Präsident verkündet das Ergebnis.

Quelle: BMJ

Import: 25.11.2025

a.F. verfügbar

Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten

Öffentliches RechtVerfassungsrechtStaatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

Zentrale Übersicht über die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht und ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen: Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde, abstrakte sowie konkrete Normenkontrolle.

Die verwendete Terminologie der einzelnen Prüfungspunkte unterscheidet sich in der Literatur teilweise (daher die Zusätze in der Klammer).

Einigkeit besteht jedoch darüber, dass stets gefragt wird:

Ist das BVerfG als Gericht zuständig?
Wer kann Rechtsschutz ersuchen?
Was kann dem Gericht zur Untersuchung vorgelegt werden?
Warum wendet sich die Partei an das BVerfG?
Besteht aus anderen Gründen kein Rechtsschutzbedürfnis?
Wurde die erforderliche Form eingehalten?
Wurde die ggf. erforderliche Frist eingehalten?

	Organstreit-verfahren	Bund-Länder-Streit	Verfassungs-beschwerde	Abstrakte Normenkontrolle	Konkrete Normenkontrolle
Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Beschwerde- fähigkeit (teilw. auch: Beschwerde -berechtigung)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Prozess -fähigkeit (teilw. auch Verfahrensfähigkeit)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Was?	Antrags- gegenstand (teilw. auch: Streitgegenstand)	Antrags- gegenstand	Beschwerde- gegenstand	Antrags- gegenstand	Vorlage- gegenstand
Warum?	Antrags- befugnis	Antrags- befugnis	Beschwerde- befugnis	Antrags- befugnis (teilw. auch: Antragsgrund)	Vorlage- befugnis (teilw. auch: Vorlagegrund)
Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Rechtsweg-erschöpfung + ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Objektives Klarstellungs-interesse	Entscheidungs-erheblichkeit
Form	§ 23 I, § 64 II BVerfGG	§ 23 I, §§ 69, 64 II BVerfGG	§ 23 I, § 92 BVerfGG	§ 23 I BVerfGG	§ 23 I, § 80 II BVerfGG
Frist	§ 64 III BVerfGG	§§ 69, 64 III BVerfGG	§ 93 I, III BVerfGG	Keine	Keine

Zuletzt bearbeitet:06.01.2025

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