Verweise
in § 12a GebrMG
GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.
Quelle: BMJ
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Dokumente
zu Patent-, Designrecht u.Ä.
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