GDolmG Gerichtsdolmetschergesetz
GDolmG
Gerichtsdolmetschergesetz
ZivilrechtZivilprozessrecht
Nat. Zivilprozessrecht
(1) Für die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern ist zuständig:
- 1.
- das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Dolmetscher seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seine berufliche Niederlassung hat; bei einem Wohnsitz oder einer beruflichen Niederlassung in Berlin das Kammergericht Berlin,
- 2.
- im Übrigen das Kammergericht Berlin.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung abweichend zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Quelle: BMJ
Import:
- Hier liegen deine und Notizen
- Erstelle ein neues Schema oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
- Öffne ein bestehendes Schema oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Schemata
zu Nat. Zivilprozessrecht
Notizen
zu § 2 GDolmG
Keine Notizen vorhanden.