GBO Grundbuchordnung
Sachenrecht
- 1.
- Die Grundbücher können abweichend von § 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 von den bis zum 2. Oktober 1990 zuständigen oder später durch Landesrecht bestimmten Stellen (Grundbuchämter) geführt werden. Die Zuständigkeit der Bediensteten des Grundbuchamts richtet sich nach den für diese Stellen am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden oder in dem jeweiligen Lande erlassenen späteren Bestimmungen. Diese sind auch für die Zahl der erforderlichen Unterschriften und dafür maßgebend, inwieweit Eintragungen beim Grundstücksbestand zu unterschreiben sind. Vorschriften nach den Sätzen 2 und 3 können auch dann beibehalten, geändert oder ergänzt werden, wenn die Grundbücher wieder von den Amtsgerichten geführt werden. Sind vor dem 19. Oktober 1994 in Grundbüchern, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geführt werden, Eintragungen vorgenommen worden, die nicht den Vorschriften des § 44 Abs. 1 entsprechen, so sind diese Eintragungen dennoch wirksam, wenn sie den Anforderungen der für die Führung des Grundbuchs von dem jeweiligen Land erlassenen Vorschriften genügen.
- 2.
- Amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 ist das am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts zur Bezeichnung der Grundstücke maßgebende oder das an seine Stelle tretende Verzeichnis.
- 3.
- Die Grundbücher, die nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden Bestimmungen geführt werden, gelten als Grundbücher im Sinne der Grundbuchordnung.
- 4.
- Soweit nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften Gebäudegrundbuchblätter anzulegen und zu führen sind, sind diese Vorschriften weiter anzuwenden. Dies gilt auch für die Kenntlichmachung der Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts im Grundbuch des Grundstücks. Den Antrag auf Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts kann auch der Gebäudeeigentümer stellen. Dies gilt entsprechend für nach später erlassenen Vorschriften anzulegende Gebäudegrundbuchblätter. Bei Eintragungen oder Berichtigungen im Gebäudegrundbuch ist in den Fällen des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche das Vorhandensein des Gebäudes nicht zu prüfen.
- 5.
- Neben diesem Gesetz sind die Vorschriften der §§ 2 bis 85 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar, soweit sich nicht etwas anderes aus Rechtsvorschriften, insbesondere aus den Vorschriften des Grundbuchrechts, oder daraus ergibt, daß die Grundbücher nicht von Gerichten geführt werden.
- 6.
- Anträge auf Eintragung in das Grundbuch, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts beim Grundbuchamt eingegangen sind, sind von diesem nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Verfahrensvorschriften zu erledigen.
- 7.
- Im übrigen gelten die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nr. 28 des Einigungsvertrages aufgeführten allgemeinen Maßgaben entsprechend. Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts anhängige Beschwerdeverfahren sind an das zur Entscheidung über die Beschwerde nunmehr zuständige Gericht abzugeben.
- 1.
- beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück, Gebäude oder sonstigen grundstücksgleichen Rechten,
- 2.
- Vormerkungen oder
- 3.
- sonstige im Grundbuch eingetragene Lasten und Beschränkungen
Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)
Prüfungsschema zur Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen nach §§ 104 ff. BGB. Nur wer insoweit geschäftsfähig ist, kann eine wirksame Willenserklärung abgeben.
- Inhaltsverzeichnis
- Begriff der Geschäftsfähigkeit
- Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
- Geschäftsunfähigkeit
- Voraussetzungen
- Grds. Rechtsfolge: Nichtigkeit
- Ausnahme: Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (§ 105a BGB)
- Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit
- Beschränkte Geschäftsfähigkeit
- Voraussetzungen
- Rechtsfolge
- Willenserklärung von vornherein wirksam
- Lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte
- Einwilligung durch gesetzlichen Vertreter
- Sonderfall: Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)
- Sonderfall: Erwerbsgeschäft (§ 112 BGB)
- Sonderfall: Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB)
- Willenserklärung schwebend unwirksam
Begriff der Geschäftsfähigkeit
Die Wirksamkeit der Willenserklärung richtet sich nach der Geschäftsfähigkeit des Abgebenden / Annehmenden.
Geschäftsfähigkeit = die Fähigkeit, selbst Willenserklärungen wirksam abzugeben oder in Empfang zu nehmen
Die Geschäftsfähigkeit ist insbesondere abzugrenzen von:
-
Rechtsfähigkeit = die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
§ 1 BGB: ab Vollendung der Geburt -
Testierfähigkeit = Unterart der Geschäftsfähigkeit
§ 2229 BGB: mind. 16 Jahre, keine Geistesstörung -
Ehefähigkeit = Unterart der Geschäftsfähigkeit
§§ 1303, 1304 BGB: mindestens 18 Jahre -
Deliktsfähigkeit (iSd §§ 823 ff. BGB) = die deliktsrechtliche Haftbarkeit
§ 828 BGB: mindestens 7 Jahre, Einschränkungen bis 17 Jahre -
Schuldfähigkeit = die strafrechtliche Verantwortungsreife
§ 19 StGB: mindestens 14 Jahre
Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
Grundsätzlich geht das Gesetz von der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit nach der Vollendung des 18. Lebensjahres aus (§§ 2, 106 BGB).
Geschäftsunfähigkeit
Voraussetzungen
Gem. § 104 BGB bestehen zwei Fallgruppen der Geschäftsunfähigkeit:
- Nicht das siebente Lebensjahr vollendet (§ 104 Nr. 1 BGB); wirksame Willenserklärungen sind durch einen gesetzlichen Vertreter abzugeben, meist durch die Eltern (§§ 1626 I, 1629 I BGB)
- Sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindend (§ 104 Nr. 2 BGB)
Bsp.: Demenz, geistige Behinderung, Wahn oder Halluzination
Kann sich als partielle Geschäftsunfähigkeit auch auf einen bestimmten abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschränken (hM)
Grds. Rechtsfolge: Nichtigkeit
Rechtsfolge ist die Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 105 I BGB). Die Erkennbarkeit für den Geschäftspartner ist unerheblich, da der Schutz des Geschäftsunfähigen Vorrang hat.
Ausnahme: Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (§ 105a BGB)
Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens durch eine volljährige geschäftsunfähige Person gelten mit Bewirkung der Leistung und Gegenleistung als wirksam, wenn nicht eine erhebliche Gefahr für dessen Person oder Vermögen besteht (§ 105a BGB).
Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit
Auch eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit kann zur Nichtigkeit von Willenserklärungen führen (§ 105 II BGB).
Bsp.: Trunkenheit mit einer Alkoholkonzentration von mehr als 3,0 ‰, Intoxikation, Fieber, Hypnose
Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Voraussetzungen
Beschränkt geschäftsfähig sind gem. §§ 2, 106 BGB Personen nach Vollendung des siebten Lebensjahres und vor Vollendung des 18. Lebensjahres, also im Alter von 7 bis 17 Jahren.
Rechtsfolge
Die Wirksamkeit von Willenserklärungen richtet sich nach §§ 107 bis 113 BGB.
Willenserklärung von vornherein wirksam
Lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte
Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger sind von Anfang an wirksam, wenn diese lediglich rechtlich vorteilhaft sind (§ 107 BGB).
Entgegen Wortlaut des § 107 BGB sieht die ganz hM auch rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte als wirksam an, da auch hier der Schutz des Minderjährigen gewahrt bleibt.
Bsp.: Übereignung einer fremden Sache an einen Dritten nach §§ 929, 932 BGB.
Lediglich rechtlich vorteilhaft = wenn auf der Rechtsfolgenseite keine unmittelbaren Nachteile stehen
Unmittelbare Nachteile auf Rechtsfolgenseite sind insbesondere:
-
Verpflichtungen
Bsp.: Kaufpreiszahlung, Nebenleistungspflichten, Schadensersatzpflichten, Rückgabepflichten -
Verlust von Rechten
Bsp.: Verlust des Rückzahlungsanspruches bei Kündigung des Darlehensvertrages -
Beschränkung von Rechten
Bsp.: Wegerecht (§ 1018 BGB)
Wirtschaftliche Betrachtungen (etwa i.S. einer wirtschaftlichen Gesamtsaldierung der Vor- und Nachteile) oder mittelbare Rechtsfolgen sind nicht zu beachten.
Rechtlich neutrale Willenserklärungen sind mangels Schutzbedürftigkeit des Minderjährigen ebenfalls wirksam.
Tritt bei Leistung an Minderjährige gem. § 362 I BGB Erfüllungswirkung ein?
Die Übereignung von Geld an Minderjährige ist lediglich rechtlich vorteilhaft und somit wirksam. Fraglich ist, ob damit auch Erfüllungswirkung nach § 362 I BGB eintritt und es z.B. zum Erlöschen des Kaufpreiszahlungsanspruchs aus § 433 II BGB kommt.
-
e.A. Modifizierte Vertragstheorie: (+)
Ja, wenn zusätzlich ein Erfüllungsvertrag geschlossen wird oder wenn die Leistung durch tatsächliche Handlung erfolgt.(pro): Systematik: Der Erfüllungsvertrag wäre rechtlich nachteilig und somit schwebend unwirksam; Minderjährige sind so geschützt. Bei Leistung durch tatsächliche Handlungen ist die Gefahr der Entreicherung nicht gegeben und Minderjährige ausreichend geschützt.
-
h.M. Theorie der realen Leistungsbewirkung: (-)
Die Erfüllung tritt mit Leistung ein, wenn der Annehmende empfangszuständig ist. Beschränkt Geschäftsfähige sind nicht empfangszuständig und die Erfüllungswirkung tritt nicht ein. Dem Kaufpreisschuldner bleibt der Weg über das Bereicherungsrecht offen (§ 812 ff. BGB), mit der Möglichkeit der Entreicherung (§ 818 III BGB) für den beschränkt Geschäftsfähigen.(pro) Wortlaut/Systematik: § 362 I BGB setzt dem Wortlaut nach nur eine Leistungsbewirkung voraus. Für die Sonderregelung der Leistung an Erfüllung statt wird im Gegensatz eine Vereinbarung gem. § 364 I BGB gefordert.
(con) Wortlaut/Systematik: Empfangszuständigkeit ist nicht durch Gesetz geregelt.
Einwilligung durch gesetzlichen Vertreter
Nur zu prüfen, wenn die Willenserklärung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (§ 107 BGB, s.o.).
Einwilligung = die vorherige Zustimmung (§ 183 S. 1 BGB)
Die Einwilligung (= vorherige Zustimmung, s. § 183 BGB) durch die gesetzlichen Vertreter (grds. §§ 1626 I, 1629 I BGB) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die ausdrücklich oder konkludent erteilt werden kann. Bis zur Vornahme des Rechtsgeschäftes kann sie gem. § 183 S. 1 BGB widerrufen werden.
Sonderfall: Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)
Auch ohne explizite Einwilligung gilt ein von einem Minderjährigen geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn die...
- Mittel für einen bestimmten, von den Eltern vorgesehenen Zweck verwendet werden oder sich zumindest mit der Erziehungskonzeption der Eltern decken (antizipierte generalisierte Einwilligung) und die
- Leistung durch die genannten Mittel tatsächlich bewirkt wird.
Sonderfall: Erwerbsgeschäft (§ 112 BGB)
Wenn Minderjährige durch gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts berechtigt werden, sind sie unbeschränkt geschäftsfähig für Rechtsgeschäfte, die ihr Geschäftsbetrieb mit sich bringt.
Sonderfall: Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB)
Wenn Minderjährige durch gesetzliche Vertreter ermächtigt wurden, in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu treten, sind Willenserklärungen zur Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses von Anfang an wirksam. Dies gilt auch zur Erfüllung von sich aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen.
Willenserklärung schwebend unwirksam
Die Wirksamkeit eines von einem Minderjährigen geschlossenen Vertrages tritt ein, wenn ...
- der gesetzliche Vertreter diesen genehmigt (§ 108 I BGB) oder
- der Minderjährige volljährig geworden ist und den Vertrag gem. § 108 III BGB selbst genehmigt.
Genehmigung = die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB)
Die Wirksamkeit tritt nicht ein, wenn ...
- der gesetzliche Vertreter den Vertrag nicht genehmigt (§ 108 I BGB),
- der gesetzliche Vertreter nach Aufforderung zur Erklärung der Genehmigung durch den Vertragspartner schweigt (§ 108 II BGB) oder
- der Vertragspartner vor Erteilung der Genehmigung den Vertrag widerruft (§ 109 I BGB).