EWPBG Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz
EWPBG
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht
Energie- & Umweltrecht
Der Letztverbraucher oder der Kunde sowie der Lieferant müssen
- 1.
- einander die für die Abwicklung dieses Gesetzes erforderlichen Angaben, insbesondere die in den §§ 22 und 23 genannten Angaben, unverzüglich zur Verfügung stellen, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Fristen bestimmt sind, und
- 2.
- auf Verlangen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Angaben nach Nummer 1 übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer Anforderung durch die Europäische Kommission auf Grund des europäischen Beihilferechts erforderlich ist.
Quelle: BMJ
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Schemata
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