EinSiG Einlagensicherungsgesetz
EinSiG
Einlagensicherungsgesetz
Spezialisierungen
Bank- & Kapitalmarktrecht
(1) Den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen wird jeweils eine der folgenden Institutsgruppen zugeordnet:
- 1.
- Institutsgruppe der privatrechtlichen CRR-Kreditinstitute oder
- 2.
- Institutsgruppe der öffentlich-rechtlichen CRR-Kreditinstitute.
(2) Besteht nur eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung, so sind die CRR-Kreditinstitute dieser Entschädigungseinrichtung zugeordnet.
(3) Werden nach dem 29. Dezember 2020 neue Entschädigungseinrichtungen beliehen oder errichtet, richtet sich die Zuordnung der CRR-Kreditinstitute abweichend von Absatz 1 nach den Kriterien, die das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegt.
(4) Die Bundesanstalt kann ein CRR-Kreditinstitut auf Antrag einer anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn
- 1.
- das CRR-Kreditinstitut ein berechtigtes Interesse an der beantragten Zuordnung darlegt,
- 2.
- die Erfüllung der Aufgabe der Entschädigungseinrichtung, der das CRR-Kreditinstitut angehört, nicht gefährdet wird und
- 3.
- die andere Entschädigungseinrichtung der beantragten Zuordnung zustimmt.
(5) Die Bundesanstalt kann CRR-Kreditinstitute auch dann einer anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn alle CRR-Kreditinstitute, die einer Entschädigungseinrichtung angehören,
- 1.
- die Zuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung beantragt haben und
- 2.
- die andere Entschädigungseinrichtung der beantragten Zuordnung zustimmt.
(6) Ein Antrag nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist mindestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Wechsel der Entschädigungseinrichtung zu stellen.
(7) Ein CRR-Kreditinstitut ist von der Zuordnung zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung befreit, wenn es einem nach § 43 anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem angehört.
Quelle: BMJ
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