DDG Digitale-Dienste-Gesetz
DDG
Digitale-Dienste-Gesetz
Spezialisierungen
Informations-, Medien- & Datenschutzrecht
Für die Wahrnehmung der Befugnisse der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde nach § 22 gelten § 202 Absatz 1, 2, 4 und 5 (Durchsetzung von Verpflichtungen), § 203 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 3 bis 6 (Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten), die §§ 204 bis 207 (Auskunftserteilung, Ermittlungen, Beschlagnahme und Vorläufige Anordnungen) des Telekommunikationsgesetzes entsprechend.
Quelle: BMJ
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Schemata
zu Informations-, Medien- & Datenschutzrecht
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