CPR Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
CPR
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Eine Versäumnisentscheidung gemäß Teil 5, Kapitel 11, wird erst erlassen, wenn das Gericht sich davon überzeugt hat, dass entweder
(a) die Klageschrift nach einem Verfahren zugestellt wurde, das im innerstaatlichen Recht des Empfangsstaats für die Zustellung von Schriftstücken in innerstaatlichen Verfahren an sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhaltende Personen vorgesehen ist, oder
(b) die Klageschrift dem Beklagten tatsächlich gemäß diesem Kapitel zugestellt wurde.
Quelle: Unified Patent Court
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zu Regel 277 CPR
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