CPR Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
CPR
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Vorbehaltlich der Anordnungen des Gerichts gemäß den Regeln 104(e) und 112.2(b) muss eine Partei, die eine mündliche Zeugenaussage als Beweis anbieten möchte, einen Antrag auf persönliche Vernehmung des Zeugen stellen, in dem darzulegen sind:
(a) die Gründe für eine persönliche Vernehmung des Zeugen;
(b) die Tatsachen, deren Bestätigung durch den Zeugen von der Partei erwartet wird, und
(c) die Sprache, in der der Zeuge aussagen soll.
Quelle: Unified Patent Court
Import:
- Hier liegen deine Schemata und Notizen
- Erstelle ein neues Schema oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
- Öffne ein bestehendes Schema oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Schemata
zu
Keine verwandten Schemata vorhanden.
Notizen
zu Regel 176 CPR
Keine Notizen vorhanden.