BGB Bürgerliches Gesetzbuch
Darlehen u.a. Finanzierungshilfen
- 1.
- wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;
- 2.
- in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.
Übersicht: Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 15 StGB)
Übersicht über die unterschiedlichen Formen von Vorsatz (Absicht / Wissentlichkeit / Eventualvorsatz) und Fahrlässigkeit (unbewusste / bewusste Fahrlässigkeit / Leichtfertigkeit).
- Inhaltsverzeichnis
- Erforderlichkeit von Vorsatz oder Fahrlässigkeit
- Vorsatzdelikte
- Fahrlässigkeitsdelikte
- Fahrlässigkeitsausmaß
- Fahrlässigkeitsintensität
- Stufen von Vorsatz und Fahrlässigkeit
Erforderlichkeit von Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Grundsätzlich ist gem. § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
Vorsatzdelikte
Grundsätzlich genügt bei Vorsatzdelikten bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz (lat. dolus eventualis), außer die jeweilige Norm stellt gesteigerte Anforderungen an das subjektive Element. Erforderlich kann sein:
-
Direkter Vorsatz / Wissentlichkeit (lat. dolus directus 2. Grades)
z.B. „wider besseres Wissen“ = Sicheres Wissen bzgl. Unwahrheit der Tatsachen bei der Verleumdung (§ 187 StGB) -
Absicht (lat. dolus directus 1. Grades)
z.B. „in der Absicht ... zuzueignen“ = Zueignungsabsicht beim Diebstahl (§ 242 StGB) oder „um ... zu bereichern“ = Bereicherungsabsicht bei der Erpressung (§ 253 StGB)
Erschwert wird die Zuordnung dadurch erheblich, dass die h.M. in vielen Fällen, in denen der Wortlaut „Absicht“ erfordert, dennoch dolus directus 2. Grades genügen lässt - z.B. bei der Urkundenunterdrückung (§ 274 I StGB) - sodass im Einzelfall stets ein Blick in den Kommentar nötig bleibt.
Eine allgemeine Regel für die Zuordnung anhand des bloßen Wortlautes lässt sich somit leider nicht formulieren.
Fahrlässigkeitsdelikte
Fahrlässigkeitsausmaß
Delikte können in unterschiedlichem Ausmaß Fahrlässigkeit genügen lassen:
- „Reine“ Fahrlässigkeitsdelikte
Erfordern lediglich Fahrlässigkeit
z.B. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 229 StGB) - Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen
- z.B. Erfolgsqualifikationen (§ 18 StGB), bei denen der Täter das Grunddelikt vorsätzlich und die schwere Folge fahrlässig verursacht, wie die Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)
- z.B. grundsätzliche Vorsatzdelikte, die bezüglich einzelner objektiver Tatbestandsmerkmale ausnahmsweise - unter niedriger Strafandrohung - Fahrlässigkeit ausreichen lassen, wie etwa die lediglich fahrlässige Gefahrverursachung gem. § 315b IV StGB bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr (§ 315b StGB).
Fahrlässigkeitsintensität
Grundsätzlich erfüllen sowohl bewusst als auch unbewusst fahrlässig handelnde Täter Fahrlässigkeitsdelikte, außer die jeweilige konkrete Norm macht gesteigerte Anforderungen an das subjektive Element und erfordert Leichtfertigkeit, wie etwa beim erpresserischen Menschenraub mit Todesfolge (§ 239a III StGB), Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) oder der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c StGB).
Stufen von Vorsatz und Fahrlässigkeit
Ob ein Täter hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit handelt, hängt von der Intensität des kognitiven Elements (Wissen) sowie des voluntativen Elements (Wollen) ab.
Beide Elemente sind bei straffreiem Handeln nicht vorhanden und liegen bei den verschiedenen Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit in unterschiedlicher Ausprägung vor:
|
Stufe |
Wissen (kognitives Element) |
Wollen (voluntatives Element) |
|
Straffreiheit |
(---) Täter weiß nicht, dass sein Verhalten zur Verwirklichung eines Tatbestandes führen kann und hätte dies bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch nicht erkennen können. |
(---) Täter hat keinen auf eine Tatbestandsverwirklichung gerichteten Willen. |
|
Fahrlässigkeit |
||
|
Unbewusste Fahrlässigkeit |
(-) Täter weiß nicht, dass sein Verhalten zur Verwirklichung eines Tatbestandes führen kann. Er hätte jedoch bei gehöriger Anstrengung mit der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt die Tatbestandsverwirklichung voraussehen und verhindern können (hypothetisches Wissen). |
(irrelevant) |
|
Bewusste Fahrlässigkeit |
(+) Täter erkennt die Rechtsgutsverletzung als mögliche Folge seines Handelns |
(-) Täter vertraut pflichtwidrig und vorwerfbar darauf, dass die Rechtsgutsverletzung nicht eintritt. Faustregel: „Wird schon gut gehen.“ |
|
Leichtfertigkeit
→ Entspricht grober Fahrlässigkeit im Zivilrecht |
(+/-) Täter erkennt oder erkennt nicht, dass sein Verhalten zur Rechtsgutsverletzung führen kann. Er lässt jedoch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht, beachtet also nicht, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten aufdrängen muss (aufdrängendes hypothetisches Wissen).
|
(-) Sofern der Täter die Rechtsgutsverletzung als mögliche Folge seines Handelns erkennt, vertraut er pflichtwidrig und vorwerfbar darauf, dass die Rechtsgutsverletzung nicht eintritt. |
|
Vorsatz |
||
|
Bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz
|
|
(irrelevant) |
|
(irrelevant) |
|
|
(irrelevant) |
|
|
|
|
|
|
Direkter Vorsatz / Wissentlichkeit (lat. dolus directus 2. Grades) |
(+++) Täter weiß sicher, dass er durch sein Handeln den gesetzlichen Tatbestand verwirklichen wird |
(+/-) Tatbestandsverwirklichung ist dem Täter erwünscht oder unerwünscht |
|
Absicht (lat. dolus directus 1. Grades) |
(+) Täter stellt sich die Tatbestandsverwirklichung als zumindest möglich vor. |
(+++) Dem Täter kommt es gerade darauf an, den Tatbestand zu verwirklichen. |