BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGB AT
- 1.
- die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
- 1a.
- (weggefallen)
- 2.
- die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
- 3.
- die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
- 4.
- die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
- a)
- staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
- b)
- anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
- 5.
- die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
- 6.
- die Zustellung der Streitverkündung,
- 6a.
- die öffentliche Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses in einem Musterverfahren für Ansprüche, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens, wenn die Ansprüche zum Musterverfahren angemeldet werden,
- 7.
- die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
- 8.
- den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
- 9.
- die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
- 10.
- die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
- 10a.
- die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
- 11.
- den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
- 12.
- die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
- 13.
- die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
- 14.
- die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
Übersicht: Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 15 StGB)
Übersicht über die unterschiedlichen Formen von Vorsatz (Absicht / Wissentlichkeit / Eventualvorsatz) und Fahrlässigkeit (unbewusste / bewusste Fahrlässigkeit / Leichtfertigkeit).
- Inhaltsverzeichnis
- Erforderlichkeit von Vorsatz oder Fahrlässigkeit
- Vorsatzdelikte
- Fahrlässigkeitsdelikte
- Fahrlässigkeitsausmaß
- Fahrlässigkeitsintensität
- Stufen von Vorsatz und Fahrlässigkeit
Erforderlichkeit von Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Grundsätzlich ist gem. § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
Vorsatzdelikte
Grundsätzlich genügt bei Vorsatzdelikten bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz (lat. dolus eventualis), außer die jeweilige Norm stellt gesteigerte Anforderungen an das subjektive Element. Erforderlich kann sein:
-
Direkter Vorsatz / Wissentlichkeit (lat. dolus directus 2. Grades)
z.B. „wider besseres Wissen“ = Sicheres Wissen bzgl. Unwahrheit der Tatsachen bei der Verleumdung (§ 187 StGB) -
Absicht (lat. dolus directus 1. Grades)
z.B. „in der Absicht ... zuzueignen“ = Zueignungsabsicht beim Diebstahl (§ 242 StGB) oder „um ... zu bereichern“ = Bereicherungsabsicht bei der Erpressung (§ 253 StGB)
Erschwert wird die Zuordnung dadurch erheblich, dass die h.M. in vielen Fällen, in denen der Wortlaut „Absicht“ erfordert, dennoch dolus directus 2. Grades genügen lässt - z.B. bei der Urkundenunterdrückung (§ 274 I StGB) - sodass im Einzelfall stets ein Blick in den Kommentar nötig bleibt.
Eine allgemeine Regel für die Zuordnung anhand des bloßen Wortlautes lässt sich somit leider nicht formulieren.
Fahrlässigkeitsdelikte
Fahrlässigkeitsausmaß
Delikte können in unterschiedlichem Ausmaß Fahrlässigkeit genügen lassen:
- „Reine“ Fahrlässigkeitsdelikte
Erfordern lediglich Fahrlässigkeit
z.B. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 229 StGB) - Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen
- z.B. Erfolgsqualifikationen (§ 18 StGB), bei denen der Täter das Grunddelikt vorsätzlich und die schwere Folge fahrlässig verursacht, wie die Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)
- z.B. grundsätzliche Vorsatzdelikte, die bezüglich einzelner objektiver Tatbestandsmerkmale ausnahmsweise - unter niedriger Strafandrohung - Fahrlässigkeit ausreichen lassen, wie etwa die lediglich fahrlässige Gefahrverursachung gem. § 315b IV StGB bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr (§ 315b StGB).
Fahrlässigkeitsintensität
Grundsätzlich erfüllen sowohl bewusst als auch unbewusst fahrlässig handelnde Täter Fahrlässigkeitsdelikte, außer die jeweilige konkrete Norm macht gesteigerte Anforderungen an das subjektive Element und erfordert Leichtfertigkeit, wie etwa beim erpresserischen Menschenraub mit Todesfolge (§ 239a III StGB), Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) oder der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c StGB).
Stufen von Vorsatz und Fahrlässigkeit
Ob ein Täter hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit handelt, hängt von der Intensität des kognitiven Elements (Wissen) sowie des voluntativen Elements (Wollen) ab.
Beide Elemente sind bei straffreiem Handeln nicht vorhanden und liegen bei den verschiedenen Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit in unterschiedlicher Ausprägung vor:
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Stufe |
Wissen (kognitives Element) |
Wollen (voluntatives Element) |
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Straffreiheit |
(---) Täter weiß nicht, dass sein Verhalten zur Verwirklichung eines Tatbestandes führen kann und hätte dies bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch nicht erkennen können. |
(---) Täter hat keinen auf eine Tatbestandsverwirklichung gerichteten Willen. |
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Fahrlässigkeit |
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Unbewusste Fahrlässigkeit |
(-) Täter weiß nicht, dass sein Verhalten zur Verwirklichung eines Tatbestandes führen kann. Er hätte jedoch bei gehöriger Anstrengung mit der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt die Tatbestandsverwirklichung voraussehen und verhindern können (hypothetisches Wissen). |
(irrelevant) |
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Bewusste Fahrlässigkeit |
(+) Täter erkennt die Rechtsgutsverletzung als mögliche Folge seines Handelns |
(-) Täter vertraut pflichtwidrig und vorwerfbar darauf, dass die Rechtsgutsverletzung nicht eintritt. Faustregel: „Wird schon gut gehen.“ |
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Leichtfertigkeit
→ Entspricht grober Fahrlässigkeit im Zivilrecht |
(+/-) Täter erkennt oder erkennt nicht, dass sein Verhalten zur Rechtsgutsverletzung führen kann. Er lässt jedoch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht, beachtet also nicht, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten aufdrängen muss (aufdrängendes hypothetisches Wissen).
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(-) Sofern der Täter die Rechtsgutsverletzung als mögliche Folge seines Handelns erkennt, vertraut er pflichtwidrig und vorwerfbar darauf, dass die Rechtsgutsverletzung nicht eintritt. |
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Vorsatz |
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Bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz
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(irrelevant) |
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(irrelevant) |
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(irrelevant) |
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Direkter Vorsatz / Wissentlichkeit (lat. dolus directus 2. Grades) |
(+++) Täter weiß sicher, dass er durch sein Handeln den gesetzlichen Tatbestand verwirklichen wird |
(+/-) Tatbestandsverwirklichung ist dem Täter erwünscht oder unerwünscht |
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Absicht (lat. dolus directus 1. Grades) |
(+) Täter stellt sich die Tatbestandsverwirklichung als zumindest möglich vor. |
(+++) Dem Täter kommt es gerade darauf an, den Tatbestand zu verwirklichen. |