BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGB AT
- 1.
- die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
- 1a.
- (weggefallen)
- 2.
- die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
- 3.
- die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
- 4.
- die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
- a)
- staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
- b)
- anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
- 5.
- die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
- 6.
- die Zustellung der Streitverkündung,
- 6a.
- die öffentliche Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses in einem Musterverfahren für Ansprüche, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens, wenn die Ansprüche zum Musterverfahren angemeldet werden,
- 7.
- die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
- 8.
- den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
- 9.
- die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
- 10.
- die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
- 10a.
- die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
- 11.
- den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
- 12.
- die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
- 13.
- die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
- 14.
- die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
Entschuldigender Notwehrexzess (§ 33 StGB)
Prüfungsschema zum Entschuldigungsgrund des Notwehrexzesses (§ 33 StGB), bei dem der Täter nicht bestraft wird, wenn er die Grenzen der Notwehr wegen asthenischer Affekte überschreitet.
Strittig ist vor allem, ob nur der intensive oder auch der extensive Exzess erfasst sind.
- Inhaltsverzeichnis
- Übersicht und Systematik unterschiedlicher Notwehrexzesse
- Intensiver Notwehrexzess
- Objektive Voraussetzungen
- Bestehen einer Notwehrlage (§ 32 StGB)
- Überschreiten der Grenzen der Notwehr
- Asthenischer Affekt
- Subjektive Voraussetzungen (str.)
- Extensiver Notwehrexzess
- Putativnotwehrexzess
§ 33 StGB knüpft begrifflich an die Notwehr (§ 32 StGB) an, sodass jene stets zuvor (auf der Ebene der Rechtswidrigkeit) zu prüfen ist. Fehlt dort ein Element, kommt ggf. ein Notwehrexzess in Betracht.
Der Gesetzgeber hat sich nicht eindeutig entschieden (nur: „wird nicht bestraft“), nach heute ganz h.M. wird der Notwehrexzess jedoch auf der Ebene der Schuld geprüft.
(pro): Die persönliche Vorwerfbarkeit des individuellen Täters ist reduziert, wenn dieser aus einem asthenischen Affekt (s.u.) heraus handelt, sich also in einem psychischen Ausnahmezustand befindet.
Übersicht und Systematik unterschiedlicher Notwehrexzesse
Die zuvor zu prüfende Notwehr (§ 32 StGB) setzt im Rahmen der objektiven Voraussetzungen eine Notwehrlage sowie eine (erforderliche und gebotene) Notwehrhandlung voraus. Je nachdem, welches Merkmal der Notwehr fehlt, wird in verschiedene Arten des Notwehrexzesses (§ 33 StGB) unterschieden:
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Intensiver Notwehrexzess
Liegt eine Notwehrlage vor, überschreitet der Täter jedoch die Grenzen der Notwehrhandlung (nicht erforderlich und / oder geboten) aufgrund zu intensiver (daher der Name) Gegenmaßnahmen kommt nach dem Wortlaut des § 33 StGB ein intensiver Notwehrexzess in Betracht.
Beispiel: A geht mit einem Schlagstock auf B zu und will ihn ausrauben. Als lokaler Schützenkönig könnte B den Angreifer durch gezielte Schüsse in die Beine mit genügend Abstand zu Fall bringen. Aus heftiger Furcht heraus entscheidet er sich jedoch für einen tödlichen Schuss in den Kopf.
- Extensiver Notwehrexzess
Liegt keine Notwehrlage vor, weil der Angriff noch nicht oder nicht mehr vorliegt, überdehnt der Täter also die zeitlichen Grenzen (daher der Name), kommt nach e.A. über den Wortlaut des § 33 StGB hinaus ein extensiver Notwehrexzess in Betracht.
Beispiel: A geht mit einem Schlagstock auf B zu und will ihn ausrauben. Als B seine Pistole zieht und einen Warnschuss abgibt, dreht A postwendend um und rennt davon. B ist kurz verwirrt und feuert aus starker Verwirrung, auf den bereits weit geflüchteten A.
- Putativnotwehrexzess
Liegt keine Notwehrlage vor, weil ein Angriff nie vorlag / nicht vorliegt, irrt der Täter jedoch hierüber (daher der Name; „putativ“ = lat. vermeintlich, eingebildet, irrtümlich) und überschreitet der Täter zudem selbst die Grenzen einer potenziellen Notwehr, kommt nach e.A. über den Wortlaut des § 33 StGB hinaus ein Putativnotwehrexzess in Betracht.
Beispiel: B denkt, der A geht mit einem Schlagstock auf ihn zu und will ihn ausrauben, weshalb er ihm einen tödlichen Schuss in den Kopf verpasst. In Wirklichkeit floh der A lediglich mit seinem Knirps (Regenschirm) in der Hand vor dem plötzlichen Starkregen.
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II. Rechtfertigung |
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III. Schuld |
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1. Objektive Voraussetzungen |
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a) Notwehrlage - gegenwärtiger - rechtswidriger - Angriff auf ein notstandsfähiges Rechtsgut |
Angriff liegt noch nicht oder nicht mehr vor. |
e.A. über Wortlaut hinaus: |
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Angriff liegt / lag nie vor, aber Täter irrt hierüber und überschreitet zudem die Grenzen einer potenziellen Notwehr. |
e.A. über Wortlaut hinaus: |
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b) Notwehrhandlung - erforderliche - gebotene - Verteidigungshandlung (ggü. Angreifer) |
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Notwehrhandlung ist nicht erforderlich und / oder geboten (aufgrund zu intensiver Gegenmaßnahmen). |
Regelfall des Wortlauts: |
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2. Subjektive Voraussetzungen (str.) - Kenntnis der Notwehrlage - Verteidigungsabsicht |
Dem Täter fehlen die subjektiven Elemente der Notwehr. |
Kein Entschuldigungsgrund (§ 33 StGB), aber nach ...
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Intensiver Notwehrexzess
Objektive Voraussetzungen
Bestehen einer Notwehrlage (§ 32 StGB)
Siehe das Schema zur Notwehr (§ 32 StGB).
Überschreiten der Grenzen der Notwehr
Die Notwehrhandlung des Täters überschreitet in ihrer Intensität die Grenzen des § 32 StGB. Sie ist also nicht erforderlich und / oder geboten.
Findet § 33 StGB auch Anwendung, wenn die Notwehrhandlung nicht geboten ist?
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Fall1: Krasses Missverhältnis zwischen zu schützendem und angegriffenem Rechtsgut (siehe § 32 StGB)
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h.M.: (-) Nein
Notwehrexzess mit Rechtsfolge der gänzlichen Strafbefreiung nicht anwendbar
(pro) Keine hinreichende Unrechtsminderung durch Handlung des Täters. -
a.A.: (+) Ja
Notwehrexzess mit Rechtsfolge der gänzlichen Strafbefreiung auch hier anwendbar.
(pro) Wortlaut nimmt keine Einschränkung vor.
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Fall 2: Notwehrprovokation
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h.M.: (+/-) Differenzierend
Notwehrexzess mit Rechtsfolge der gänzlichen Strafbefreiung ist...-
(-) nicht anwendbar in Fällen der absichtlichen Notwehrprovokation.
(pro) Hier wurde bereits die Notwehrlage vorwerfbar herbeigeführt.
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(+) anwendbar in Fällen der sonst vorwerfbaren Notwehrprovokation.
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a.A.: (-) Nein
Notwehrexzess mit Rechtsfolge der gänzlichen Strafbefreiung in beiden Fällen nicht anwendbar.
(pro) Der Täter startet die Provokation noch ohne asthenischen Affekt und kann sich dann nicht auf seine durch den Angriff ausgelöste Furcht o.ä. berufen (vgl. die Argumente zur actio libera in causa).
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Asthenischer Affekt
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Anforderung
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Asthenische Affekte
Der Täter muss aus hochgradiger Furcht, Verwirrung oder Schrecken (asthenische Affekte; lat. heftige Gemütsbewegung der Schwäche) handeln. -
Nicht: sthenische Affekte
Nicht entschuldigt sind hingegen Handlungen aus Wut, Hass, Zorn (sthenische Affekte; lat. heftige Gemütsbewegung der Stärke / Kraft).
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Begründung
Besondere, durch den Ursprungstäter verursachte psychische Ausnahmesituation; heftige Emotionalität kann kognitive Entscheidungs- und Steuerungsprozesse beeinträchtigen (emotionale Kurzschlussreaktion). -
Indizien dafür
Keine Vorbereitung oder Ankündigung, impulsive Tathandlung, widersprüchliches Nachtatverhalten. - Indizien dagegen
Längerer Konflikt mit dem Opfer, lange andauernde Tathandlung, konsequentes Nachtatverhalten.
Subjektive Voraussetzungen (str.)
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e.A.: Die exzessive Notwehrhandlung des Täters muss in Verteidigungsabsicht (dolus directus 1. Grades) erfolgen.
(pro) „um … zu“ im Wortlaut der Notwehr (§ 32 StGB) und hier Verweis auf diese -
a.A.: Keine subjektiven Elemente erforderlich
(pro) Erforderlichkeit subjektiver Elemente ist bereits i.R.d. Notwehr nach § 32 StGB strittig.; beim vorliegenden § 33 StGB zudem kein „um… zu“ im Wortlaut.
Extensiver Notwehrexzess
Gilt § 33 StGB auch in Fällen des zeitlich extensiven Notwehrexzesses (zu frühes oder zu spätes Handeln)?
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h.M.: (-) Nicht anwendbar
(pro) Wortlaut: Ohne Notwehrlage ist das Notwehrrecht gar nicht erst entstanden. Existiert dieses Recht nicht (mehr) können auch seine Grenzen nicht überschritten werden. -
a.A.: (+/-) Nicht anwendbar auf das zu frühe Handeln, anwendbar auf das zu späte Handeln
(pro) Wortlaut: Bei zu spätem Handeln lag die Notwehrlage mal vor und ihre (zeitlichen) Grenzen werden überschritten. -
a.A.: (+) Stets anwendbar
(pro) Telos: Das etwas zu frühe oder zu späte Handeln (keine gegenwärtige Notwehrlage) ist psychologisch ebenso auf einen Affekt zurückzuführen wie z.B. das zu intensive Handeln (keine gebotene Notwehrhandlung).
Putativnotwehrexzess
Es handelt sich um eine Kombination aus einem Erlaubnistatbestandsirrtum (Täter stellt sich irrig Gründe vor, die zum Vorliegen eines Notwehrrechts führen würden) und einem Notwehrexzess (Täter würde selbst in diesem Fall die Grenzen der Notwehr überschreiten).
Gilt § 33 StGB auch in Fällen des Putativnotwehrexzesses?
- h.M.: (-) Nicht anwendbar, stattdessen ggf. indirekter Verbotsirrtum (§ 17 StGB).
(pro) Wortlaut: Notwehr muss objektiv vorliegen (nicht: „die vorgestellten Grenzen der Notwehr“). -
a.A.: (+) § 33 StGB analog anwendbar, wenn der Irrtum unvermeidbar war oder das Opfer den Irrtum mitverschuldet hat.
(pro) Telos: Auch dann geringer Schuldvorwurf an den Täter.