Übersicht: Qualifikation, Erfolgsqualifikation, besonders schwerer Fall | LexMea

BGB

Verweise

in § 1765 BGB

BGB
Bürgerliches Gesetzbuch

ZivilrechtBürgerliches Recht

Familienrecht

(1) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind verliert das Kind das Recht, den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen zu führen. Satz 1 ist in den Fällen des § 1754 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn das Kind einen Geburtsnamen nach § 1757 Abs. 1 führt und das Annahmeverhältnis zu einem Ehegatten allein aufgehoben wird. Ist der Geburtsname zum Ehenamen des Kindes geworden, so bleibt dieser unberührt.

(2) Auf Antrag des Kindes kann das Familiengericht mit der Aufhebung anordnen, dass das Kind den Familiennamen behält, den es durch die Annahme erworben hat, wenn das Kind ein berechtigtes Interesse an der Führung dieses Namens hat. § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Ist der durch die Annahme erworbene Name zum Ehenamen geworden, so hat das Familiengericht auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten mit der Aufhebung anzuordnen, dass die Ehegatten als Ehenamen den Geburtsnamen führen, den das Kind vor der Annahme geführt hat.

Quelle: BMJ

Import: 01.05.2025

a.F. verfügbar

Übersicht: Qualifikation, Erfolgsqualifikation, besonders schwerer Fall

StrafrechtStrafrecht AT

Übersicht und Prüfungsschema zu besonderen Umständen der Tat, die zu einem erhöhten Strafrahmen führen. Zu unterscheiden sind:

die (echte) Qualifikation, die eine Erweiterung des Tatbestands darstellt, sodass sich auch der Vorsatz auf deren Umstände beziehen muss,
die Erfolgsqualifikation, die eine Erweiterung des Tatbestandes darstellt, bei der der Täter mindestens fahrlässig eine umschriebene Folge verursacht und
der besonders schwere Fall, den das Gericht im Rahmen des Grunddeliktes strafschärfend berücksichtigt.

	Qualifikation	Erfolgsqualifikation	Besonders schwerer Fall
Beispiel	Diebstahl mit Waffen (§ 244 StGB)	Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)	Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)
Wortlaut	Meist: „Mit [höherem Strafmaß] wird bestraft, wer [das Grunddelikt] begeht und dabei …“	Meist: „Verursacht der Täter durch [das Grunddelikt] … die [schwere Folge] …“	Meist: „In besonders schweren Fällen… Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn …“
Definition	Grunddelikt + weiterer, darauf aufbauender Tatbestand mit zumeist einer besonderen Begehungsweise	Grunddelikt + weiterer, darauf aufbauender Tatbestand mit einer verursachten schweren Folge	Nur Grunddelikt, dessen Strafrahmen beeinflusst wird ≠weiterer Tatbestand
Subjektives Element	Vorsatz	Fahrlässigkeit hinsichtlich der schweren Folge (§ 18 StGB), in manchen Fällen Leichtfertigkeit (z.B. § 251 StGB). (Siehe allg. zu den Formen der Fahrlässigkeit die Übersicht hierzu.)	„Quasi-Vorsatz“, § 15 StGB analog (da kein Tatbestand)
Ergebnis	Eigener Tatbestand (lex specialis) verdrängt Grunddelikt	Eigener Tatbestand (lex specialis) verdrängt Grunddelikt	Kein eigener Tatbestand; nur Grunddelikt erfüllt, dessen Strafrahmen beeinflusst wird
Rechtsfolge	Strafmaß als verbindliche Rechtsfolge	Strafmaß als verbindliche Rechtsfolge	Weder verbindlich noch abschließend; Ermessen des Gerichts
Aufbau	Option 1: Gemeinsame Inzidentprüfung mit Grunddelikt I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) des Grunddelikts b) der Qualifikation 2. Subjektiver Tatbestand a) des Grunddelikts b) der Qualifikation II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Option 2: Gemeinsame Prüfung mit Grunddelikt I. Tatbestand 1. Verweis auf Grunddelikt 2. Obj. TB Qualifikation 3. Subj. TB Qualifikation II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Option 3: Separate Prüfung A. Grunddelikt I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld B. Qualifikation I. Tatbestand 1. Verweis auf Grundtatbestand (s.o.) 2. Qualifikationstatbestand a) Objektiver Tatbestand b) Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld	Modifikation von Tatbestand und Schuld: I. Tatbestand 1. Verwirklichung des Grunddelikts 2. Eintritt der schweren Folge 3. Kausalität und obj. Zurechnung 4. Tatspezifischer Gefahrzusammenhang 5. Objektive Fahrlässigkeitselemente a) Obj. SorgfaltsPV (regelm. durch Verwirklichung des Grunddelikts) b) Obj. Vorhersehbarkeit II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 1. Subjektive Fahrlässigkeitselemente a) Subj. SorgfaltsPV b) Subj. Vorhersehbarkeit 2. Allgemeine Entschuldigungsgründe	Prüfung nach der Schuld: I. Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Strafzumessung 1. Objektive Voraussetzungen 2. Subjektive Voraussetzungen

Zuletzt bearbeitet:22.04.2024

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