§ 50 BDG - Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

BDG

Verweise

in § 50 BDG

BDG
Bundesdisziplinargesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

(1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

1.: er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,
2.: im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
3.: er in ein Amt außerhalb der Bezirke, für die das Gericht zuständig ist, versetzt wird,
4.: das Beamtenverhältnis endet oder
5.: die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen.

(2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Quelle: BMJ

Import: 20.09.2024

Hier liegen deine Schemata und Notizen: Erstelle ein neues Schema oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.; Öffne ein bestehendes Schema oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.

Schemata

zu Beamtenrecht

Notizen

zu § 50 BDG

Keine Notizen vorhanden.