[Bay]VwZVG
Inhaltsverzeichnis öffnen
Verweise
in Art. 29 [Bay]VwZVG

[Bay]VwZVG  

Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

(1)
Verwaltungsakte, mit denen die Herausgabe einer Sache, die Vornahme einer sonstigen Handlung oder eine Duldung oder eine Unterlassung gefordert wird, können nach den Vorschriften dieses Abschnitts mit Zwangsmitteln vollstreckt werden (Verwaltungszwang).
(2)
Zwangsmittel sind
  • 1.
    das Zwangsgeld (Art. 31),
  • 2.
    die Ersatzvornahme (Art. 32),
  • 3.
    die Ersatzzwangshaft (Art. 33),
  • 4.
    der unmittelbare Zwang (Art. 34).
(3)
1Das Zwangsmittel muß in angemessenem Verhältnis zu seinem Zweck stehen. 2Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.
(4)
Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Verwaltungszwang nur zulässig, soweit er durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes besonders zugelassen ist.
Quelle: BAY
Import:
Hier liegen deine Dokumente und Notizen
Erstelle ein neues Dokument oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
Öffne ein bestehendes Dokument oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Dokumente
zu Allgemeines Verwaltungsrecht
Notizen
zu Art. 29 [Bay]VwZVG
Wir verwenden nur funktionale Cookies!
  • Keine Tracking-Cookies
  • Kein Google Analytics
  • Kein Meta-Pixel

Um unser Angebot für dich dennoch möglichst nutzerfreundlich und effektiv zu gestalten, nutzen wir das Open-Source-Analyse-Tool PostHog, das wir ohne Tracking-Cookies verwenden und auf europäischen Servern hosten. So erhalten wir Zusammenfassungen zur Nutzung einzelner Feature. Deine persönlichen Daten werden nie an Werbepartner weitergegeben, geschweige denn verkauft. Erfahre hier mehr zum besonders hohen Datenschutz auf LexMea.