Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten | LexMea

[Bay]VfGHG

Verweise

in Art. 12 [Bay]VfGHG

[Bay]VfGHG
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

(1)

¹Die dem Verfassungsgerichtshof zustehenden Befugnisse werden außerhalb der Sitzung von seinem Präsidenten oder nach Anordnung des Präsidenten vom Generalsekretär wahrgenommen. ²Dem Generalsekretär können insbesondere die zur Vorbereitung der Sitzung erforderlichen verfahrensleitenden Befugnisse sowie die Durchführung der Verwaltungsgeschäfte übertragen werden.

(2)

Im Fall seiner Verhinderung wird der Präsident durch den ersten oder zweiten Vertreter, im Fall auch ihrer Verhinderung von einem der übrigen berufsrichterlichen Mitglieder nach Maßgabe der in der Geschäftsverteilung festgelegten Reihenfolge vertreten.

(3)

¹Der Präsident ordnet an, wer den Generalsekretär in dessen Aufgabenbereich außerhalb seines Richteramts vertritt. ²Der Vertreter des Generalsekretärs muß Richter auf Lebenszeit an einem Gericht des Freistaates Bayern sein.

Quelle: BAY

Import: 24.11.2025

Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten

Öffentliches RechtVerfassungsrechtStaatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

Zentrale Übersicht über die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht und ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen: Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde, abstrakte sowie konkrete Normenkontrolle.

Die verwendete Terminologie der einzelnen Prüfungspunkte unterscheidet sich in der Literatur teilweise (daher die Zusätze in der Klammer).

Einigkeit besteht jedoch darüber, dass stets gefragt wird:

Ist das BVerfG als Gericht zuständig?
Wer kann Rechtsschutz ersuchen?
Was kann dem Gericht zur Untersuchung vorgelegt werden?
Warum wendet sich die Partei an das BVerfG?
Besteht aus anderen Gründen kein Rechtsschutzbedürfnis?
Wurde die erforderliche Form eingehalten?
Wurde die ggf. erforderliche Frist eingehalten?

	Organstreit-verfahren	Bund-Länder-Streit	Verfassungs-beschwerde	Abstrakte Normenkontrolle	Konkrete Normenkontrolle
Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Beschwerde- fähigkeit (teilw. auch: Beschwerde -berechtigung)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Prozess -fähigkeit (teilw. auch Verfahrensfähigkeit)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Was?	Antrags- gegenstand (teilw. auch: Streitgegenstand)	Antrags- gegenstand	Beschwerde- gegenstand	Antrags- gegenstand	Vorlage- gegenstand
Warum?	Antrags- befugnis	Antrags- befugnis	Beschwerde- befugnis	Antrags- befugnis (teilw. auch: Antragsgrund)	Vorlage- befugnis (teilw. auch: Vorlagegrund)
Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Rechtsweg-erschöpfung + ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Objektives Klarstellungs-interesse	Entscheidungs-erheblichkeit
Form	§ 23 I, § 64 II BVerfGG	§ 23 I, §§ 69, 64 II BVerfGG	§ 23 I, § 92 BVerfGG	§ 23 I BVerfGG	§ 23 I, § 80 II BVerfGG
Frist	§ 64 III BVerfGG	§§ 69, 64 III BVerfGG	§ 93 I, III BVerfGG	Keine	Keine

Zuletzt bearbeitet:06.01.2025

Schemata

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