[Bay]PolKV Polizeikostenverordnung
[Bay]PolKV
Polizeikostenverordnung
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Polizei- & Ordnungsrecht
Die Gebühr beträgt für die
1. | unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Art. 9 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)) | 36 bis 6 500 €, |
2. | Sicherstellung (Art. 25, 28 PAG) | 36 bis 1 500 €, |
3. | Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung (Art. 27, 28 PAG) | 36 bis 300 €, |
4. | offensichtlich unbegründeten oder in ungebührlichem Umfang gestellten Anträge auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten (Art. 62 PAG) | 36 bis 250 €, |
5. | offensichtlich unbegründeten oder in ungebührlichem Umfang gestellten Anträge auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 65 PAG) | 36 bis 250 €, |
6. | Ausführung der Ersatzvornahme (Art. 72 PAG) | 36 bis 1 500 €, |
7. | Festsetzung des Zwangsgeldes (Art. 73 PAG) | 36 bis 100 €, |
8. | Anwendung unmittelbaren Zwangs (Art. 75 PAG) | 36 bis 1 500 €, |
9. | Androhung der Zwangsmittel, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, und der Verwaltungsakt nicht kostenfrei ist (Art. 76 PAG) | 36 bis 80 €. |
Quelle: BAY
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