Zum Bücherregal
Arbeitsbereich
BayFAG
Verweise
in Art. 13a BayFAG

BayFAG  
Bayerisches Finanzausgleichsgesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Kommunalrecht

Gemeinden, die
  • 1.
    Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen sind,
  • 2.
    Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge von Staatsstraßen sind oder
  • 3.
    am 30. Juni 2009 mehr als 5 000 Einwohner hatten und bis 30. Juni 2011 keine Zuweisungen nach Art. 13b Abs. 2 Satz 1 in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gewählt haben,
erhalten jährliche pauschale Zuweisungen zum Bau oder Ausbau und zur Unterhaltung der in ihrer Straßenbaulast stehenden Straßen auf Basis der ihnen im Jahr 2016 für das Jahr 2016 bewilligten Zuweisungen.
Quelle: BAY
Import:
Hier liegen deine Schemata und Notizen
Erstelle ein neues Schema oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
Öffne ein bestehendes Schema oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Schemata
zu Kommunalrecht
Notizen
zu Art. 13a BayFAG
Keine Notizen vorhanden.