Übersicht: Bauplanungsrechtliche Bereiche – Beplanter (§ 30 BauGB) und unbeplanter Innenbereich (§ 31 BauGB) sowie Außenbereich (§ 35 BauGB) | LexMea

BayBO

Verweise

in Art. 23 BayBO

BayBO
Bayerische Bauordnung

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1)

¹Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt die allgemeine Bauartgenehmigung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nach Art. 18 Abs. 1. ²Es kann vorschreiben, wann welche sachverständige Stelle die Prüfung durchzuführen oder nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 eine Probeausführung vorzunehmen oder Probestücke zu entnehmen hat.

(2)

¹Die oberste Bauaufsichtsbehörde erteilt die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sowie die Zustimmung im Einzelfall nach Art. 20. ² Art. 6 Abs. 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes bleibt unberührt. ³Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann die Verwendung von Bauprodukten ohne Zertifizierung nach Art. 21 Abs. 4 Satz 2 gestatten.

(3)

¹Es obliegen die Aufgaben

1.
der Prüfung nach Art. 15 Abs. 3 und 6, Art. 19, Art. 21 Abs. 3 Satz 1, Art. 22 Nr. 1 den anerkannten Prüfstellen,
2.
der Überwachung nach Art. 15 Abs. 6, Art. 21 Abs. 4 Satz 1, Art. 22 Nr. 2 den anerkannten Überwachungsstellen und
3.
der Zertifizierung nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 den anerkannten Zertifizierungsstellen.

²Die Anerkennung der in Satz 1 genannten Stellen erteilt die oberste Bauaufsichtsbehörde oder nach Art. 80 Abs. 5 Nr. 2 das Deutsche Institut für Bautechnik an private Träger, wenn die privaten Träger oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass diese Aufgaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und wenn die privaten Träger über die erforderlichen Vorrichtungen verfügen. ³Soweit und solange solche Stellen von privaten Trägern nicht zur Verfügung stehen, kann eine Behörde die Aufgaben nach Satz 1 wahrnehmen. ⁴Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch im Freistaat Bayern.

(4)

Die Anerkennungsbehörde nach Abs. 3 Satz 2 kann allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse nach Art. 15 Abs. 3, Art. 19 zurücknehmen oder widerrufen.

Quelle: BAY

Import: 24.11.2025

Übersicht: Bauplanungsrechtliche Bereiche – Beplanter (§ 30 BauGB) und unbeplanter Innenbereich (§ 31 BauGB) sowie Außenbereich (§ 35 BauGB)

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtBaurecht

Übersicht mit Definition und Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB), unbeplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB).

Gebiet / Definition			Zulässigkeit
§ 30 BauGB Geltungs-bereich eines Bebauungs-plans / unbeplanter Innenbereich	Qualifizierter Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der gem. § 30 I BauGB allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften die folgenden Festsetzungen enthält: Art der baul. Nutzung, Maß der baul. Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen, örtliche Verkehrsflächen.	Gem. § 30 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... entweder den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans nicht widerspricht *oder* wenn eine Ausnahme / Befreiung (§ 31 BauGB) vorliegt *und* jeweils die Erschließung gesichert ist.
	Einfacher Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der auch nur eine der für einen qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 I BauGB erforderlichen Angeben *nicht* enthält (§ 30 III BauGB).	Gem. § 30 I, III BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht, im Übrigen die Voraussetzungen des § 34 (s.u.) - bzw. selten (da die Gemeinden i.d.R. keinen Bebauungsplan für den Außenbereich erlassen) des § 35 BauGB (s.u.) - gegeben sind und die Erschließung gesichert ist.
	Vorhaben-bezogener Bebauungs-plan	I.d.R. vom Bauträger erarbeiteter und der Gemeinde vorgeschlagener Bebauungsplan für ein spezifisches Bauvorhaben auf seinem Grundstück, s. § 12 BauGB.	Gem. § 30 II BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
§ 34 BauGB Unbeplanter Innenbereich	Innenbereich = Im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34 I BauGB). Darüber hinaus fordert die Rspr., dass die Bebauung... von gewissem Gewicht ist (ab ca. 6 Gebäuden), den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, es sich also nicht um eine Splittersiedlung (vgl. § 35 III Nr. 7 BauGB) handelt - wobei einzelne Baulücken jedoch unschädlich sind - und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.		Gem. § 34 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... sich nach Art und Maß in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und die Erschließung gesichert ist.
§ 35 BauGB Außenb-ereich	Außenbereich = Gesamter Bereich, der nicht in den räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans fällt und nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 I BauGB liegt (negative Definition).		Unterteilung: Privilegierte Vorhaben (§ 35 I BauGB): Vorliegen eines privilegierten Vorhabens (§ 35 I Nr. 1 - 8 BauGB) Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange (Regelfall, § 35 I, III BauGB) Ausreichende Erschließung Sonstige nicht-privilegiertes Vorhaben (§ 35 II BauGB): Vorliegen eines sonstigen nicht-privilegierten Vorhabens Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 II, III BauGB) Gesicherte Erschließung

Zuletzt bearbeitet:31.10.2023

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