Übersicht: Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht

BauGB

Verweise

in § 171 BauGB

BauGB

Baugesetzbuch

(1) Einnahmen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme entstehen, sind zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme zu verwenden. Ergibt sich nach der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und der Übertragung eines Treuhandvermögens des Entwicklungsträgers auf die Gemeinde bei ihr ein Überschuss der bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erzielten Einnahmen über die hierfür getätigten Ausgaben, so ist dieser Überschuss in entsprechender Anwendung des § 156a zu verteilen.

(2) Die Gemeinde hat entsprechend § 149 nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Zu berücksichtigen sind die Kosten, die nach den Zielen und Zwecken der Entwicklung erforderlich sind.

Quelle: BMJ

Import: 20.09.2024

Übersicht: Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht

§ 29 BauGB

Relevanz: Im Rahmen des für eine Baugenehmigung zu durchlaufenden Baugenehmigungsverfahrens sind in aller Regel sowohl die bauplanungsrechtlichen als auch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu prüfen. Meist verweisen die Landesbauordnungen in ihren das Genehmigungsverfahren regelnden Normen auf die bundesrechtlichen Bauplanungsvorschriften (z.B. Verweis in § 63 Nr. 1 BauO Bln auf §§ 29 – 38 BauGB).

	Bauplanungsrecht	Bauordnungsrecht
Kernfrage	Wo darf gebaut werden?	Wie darf gebaut werden?
Bezugspunkt	Flächenbezogen	Objektbezogen
Kompetenz	Bundesrecht: Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 I Nr. 18 GG)	Landesrecht: Nicht Teil des Bodenrechts und damit nach Art. 70 I GG Kompetenz der Länder Vorschriften dienen der Gefahrenabwehr Im Kern Sicherheitsrecht Früher sog. ‚Baupolizeirecht‘
Gesetze	BauGB und (auf Grundlage des § 9a BauGB erlassene) BauNVO	Landesbauordnungen

31.10.2023

Dokumente

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