Verweise
in § 59b AsylG
AsylG
Asylgesetz
(1) Eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung kann unabhängig von § 59a Absatz 1 durch die zuständige Ausländerbehörde angeordnet werden, wenn
- 1.
- der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt worden ist,
- 2.
- Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat,
- 3.
- konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen oder
- 4.
- von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht.
(2) Die §§ 56, 58, 59 und 59a Absatz 2 gelten entsprechend.
Quelle: BMJ
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