Artikel 10-Gesetz
Verweise
in § 5b Artikel 10-Gesetz
Artikel 10-Gesetz
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Für den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gilt § 3b entsprechend.
Quelle: BMJ
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