1. BImSchV
Verweise
in § 24 1. BImSchV
1. BImSchV
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 3 Absatz 1 andere als die dort aufgeführten Brennstoffe einsetzt,
- 2.
- entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 7 eine Feuerungsanlage betreibt,
- 3.
- entgegen § 5 Absatz 1, § 7, § 8 oder § 9 Absatz 2 eine Feuerungsanlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,
- 4.
- entgegen § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 Brennstoffe in anderen als den dort bezeichneten Feuerungsanlagen oder Betrieben einsetzt,
- 5.
- entgegen § 6 Absatz 2 einen Heizkessel in einer Feuerungsanlage einsetzt,
- 6.
- (weggefallen)
- 7.
- entgegen § 12 Satz 3 die Herstellung einer Messöffnung nicht gestattet,
- 8.
- entgegen § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder § 25 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 die Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig feststellen lässt, nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen lässt oder nicht oder nicht rechtzeitig überwachen lässt,
- 9.
- (weggefallen)
- 10.
- (weggefallen)
- 11.
- (weggefallen)
- 12.
- (weggefallen)
- 13.
- (weggefallen)
- 14.
- (weggefallen)
- 15.
- entgegen § 20 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass ein dort genannter Nachweis gesendet wird,
- 16.
- entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 Satz 1 eine Feuerungsanlage weiterbetreibt oder
- 17.
- entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 die Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig überwachen lässt.
Quelle: BMJ
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